OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01.02.2024 - 3 M 10/24

Zur vorherigen Anhörung in Vollstreckungsverfahren - hier: Zwangsgeldfestsetzung - Glücksspielrecht -

Tags: Anhörung, atypischer Fall, Untersagungsverfügung, Vollstreckungsverfahren, Zwangsgeld, Zwangsgeldfestsetzung, § 28 Abs. Nr. 5 VwVfG, § 28 VwVfG

Eine Behörde kann im Falle der Verwaltungsvollstreckung typischer Weise nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG von einer Anhörung absehen, sofern sie dabei atypische Sachverhalte berück-sichtigt und die Verhältnisse, die der Untersagungsverfügung zugrunde liegen, sich nicht we-sentlich geändert haben.

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OVG Lüneburg, Beschluss vom 29.01.2024 - 10 ME 31/24

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Nebenbestimmungen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis.

Tags: Einzahlungsbetrag, einzahlungslimit, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Limit, Nebenbestimmung, Online-Pferdewetten, sofortige Beschwerde, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, § 6c Abs. 6 GlüStV 2021, § 6c Abs. 6 Sätze 1 und 4 GlüStV 2021, § 6h Abs. 4 Satz 1 GlüStV 2021

1. Der Veranstalter / Vermittler von Glücksspielen im Internet hat nach § 6c Abs. 6 GlüStV 2021 keinen Anspruch auf Mitteilung des noch offenen Restbudgets eines Spielers.
2. Nach § 6c Abs. 6 Sätze 1 und 4 GlüStV 2021 werden auch solche der die Limitdatei führenden Behörde mitgeteilten Einzahlungen auf das Limit des Spielers angerechnet, die im Anschluss tatsächlich nicht durchgeführt werden.
3. Die 5-minütige Wartefrist nach § 6h Abs. 4 Satz 1 GlüStV 2021 ist auch einzuhalten, wenn der Spieler nach 30-minütiger Inaktivität bei demselben Anbieter weiterspielen möchte.

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VG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2024 - 3 L 3133/23

Tags: Automaten, gewerbsmäßiges Aufstellen, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Sperrzeit, Spielgeräte, Spielhalle, Spielhallenbetreiber, Spielhallenerlaubnis, Unzuverlässigkeit, Verstoß, Widerruf, § 26 Abs. 2 GlüStV 2021 i.V.m. § 17 Satz 1 AG GlüStV NRW

1. Die massive und systematische Missachtung der für Spielhallen geltenden gesetzlichen Sperrzeit (§ 26 Abs. 2 GlüStV 2021 i.V.m. § 17 Satz 1 AG GlüStV NRW) über einen Zeitraum von rund 1,5 Jahren rechtfertigt den Widerruf der glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnis sowie der dem Spielhallenbetreiber gleichfalls erteilten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit wegen Unzuverlässigkeit.

2. Die im Land Nordrhein-Westfalen für Spielhallen geltende fünfstündige Sperrzeitregelung des § 26 Abs. 2 GlüStV 2021 i.V.m. § 17 Satz 1 AG GlüStV NRW, nach der die Sperrzeit für Spielhallen täglich um 1:00 Uhr beginnt und um 6:00 Uhr endet, begegnet keinen verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken.

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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2024 - I-20 W 90/23

Tags: Anhörung, Anhörungspflichten, Art. 103 GG, Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG, Art. 104 Abs. 2 GG, Freiheitsentziehung, Grundrechtseingriff, mündliche Anhörung, Ordnungshaft, persönliche Stellungnahme, schriftliche Stellungnahme, Unterlassungstitel, § 890 Ab. 1 ZPO, § 891 S. 2 ZPO

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LG Berlin II, Urteil vom 17.01.2024 - 30 O 138/22

Tags: charge-back, EuGH, Gesetzeszweck, Nichtigkeit, Online-Casino, Rückzahlungsanspruch, Vorabentscheidung, Vorlagefrage, Zweck, § 134 BGB, § 4 Abs. 4 GlüStV 2012, § 812 BGB, § 817 S. 2 BGB

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OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.01.2024 - 3 M 98/23

Einstweiliger Rechtsschutz für den Betrieb einer Spielhalle - Glücksspielrecht -

Tags: Anstandsgebot, Härtefallerlaubnis, § 2 Abs. 6 Nr. 1 SpielhG LSA

Die Zulassung einer Ausnahme nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 SpielhG LSA setzt voraus, dass im Zeitpunkt nach dem allgemeinen Inkrafttreten des Gesetzes eine Verlängerung der Erlaubnis noch möglich ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Befristung einer nach § 11 Abs. 2 SpielhG LSA a.F. erteilten Härtefallerlaubnis am 1. Juli 2023 bereits abgelaufen ist.

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VG Bremen, Urteil vom 08.01.2024 - 5 K 1593/22

Befristung einer Wettvermittlungserlaubnis, Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit, Klage der Wettveranstalterin

Tags: Art. 56 AEUV, Befristung, Dienstleistungsfreiheit, Duldung, Erlaubnis, Mindestabstand, Sportwetten, Wettveranstalter, Wettvermittlung, § 18 BremGlüG, § 5a BremGlüG

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VG Bremen, Urteil vom 08.01.2024 - 5 K 2010/22

Alterskontrolle in Wettvermittlungsstellen

Tags: Ausweisdokument, Ausweiskontrolle, Erlaubnis, Wettvermittlungsstelle

Die Nebenbestimmung in einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle, wonach das Alter spielinteressierter Personen durch Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments zu überprüfen ist, ist rechtmäßig.

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OVG Bremen, Beschluss vom 05.01.2024 - 1 LA 69/23

Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)

Tags: Abkühlungseffekt, gleich wirksames Mittel, Identitätskontrolle, OASIS, Sperrsystem, spielerbezogene Maßnahme, Spielhalle, Verbundverbot, Verhältnismäßig, Verhältnismäßigkeit, Zugangskontrolle

Das nunmehr in § 2 Abs. 2 Nr. 6 BremSpielhG geregelte Verbundverbot ist auch unter Berücksichtigung der Einführung des zentralen, spielformübergreifende Sperrsystem OASIS verfassungsgemäß.

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VG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.01.2024 - 19 K 4837/21

Tags: Erlaubnis, Feststellungsbegehren, Feststellungsklage, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Spielhalle, Verbundspielhalle, Verbundspielhallenverbot, § 17a Abs. 1 Satz 1 AG GlüStV NRW

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