VG Regensburg, Beschluss vom 15.11.2022 – RN 5 S 22.1333

Tags: Abstandsgebot, Betreiber, einstweiliger Rechtsschutz, Gefährdungspotenzial, gestaffelte Untersagung, Glücksspielaufsichtsbehörde, GlüStV, Kohärenzgebot, Mindestabstand, Spielhalle, Störer, Untersagung, Untersagungsbescheid, Veranstalter, Verfassungsrecht, Vermittler, Vermittlung von Sportwetten, Vertrauensschutz, Wettvermittlungsstelle

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BGH, Beschluss vom 13.09.2022 – XI ZR 515/21

Tags: Aufwendungsersatz, Autorisierung, Bank, charge back, Hinweisbeschluss, illegaler Anbieter, Kreditinstitut, Mitwirkungsverbot, Nichtigkeit, Online-Glücksspiel, Rückerstattung, Rücknahme der Revision, Zahlungen, Zahlungsdienstleister

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OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 – 10 U 736/22

Tags: charge back, Glücksspiele im Internet, illegaler Glücksspielanbieter, Internetverbot, Kondiktionssperre, leichtfertig verschlossen, maltesisches Recht, Nichtigkeit, Online-Glücksspiel, positive Kenntnis, Rückforderung, Rückzahlung, Schutzzweck, Spieleinsätze, Spielverluste, Unanwendbarkeit, Unionsrecht, § 4 Abs. 4 GlüStV 2011, § 817 Satz 2 BGB

1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im Zeitraum Juni 2019 bis Mai 2020 die Teilnahme an Online-Glücksspielen in Deutschland (außerhalb von Schleswig-Holstein) angeboten hat, hat gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 (GlüStV 2011) verstoßen.
2. Der zwischen einem solchen Glücksspielanbieter und einem in Sachsen/Deutschland sich aufhaltenden Spieler geschlossene Spielvertrag ist gemäß § 134 BGB nichtig wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2011.
3. Leistungen des Spielers an einen solchen Online-Glücksspielanbieter sind ohne Rechtsgrundlage erfolgt und können nach § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB zurückgefordert werden.
4. Die Kondiktionssperre des § 817 Satz 2 BGB ist in solchen Fällen nicht anwendbar wegen des Sinns und Zwecks des Verbotsgesetztes.
(Amtliche Leitsätze)

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OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.10.2022 – 3 M 106/22; 3 M 89/22

Tags: Ablehnung, Androhung, Anhörungsrüge, entscheidungserhebliches Vorbringen, Erlaubnis, faktische Vollziehung, rechtliches Gehör, Statthaftigkeit, Untersagung, Veranstaltung virtueller Automatenspiele

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VG München, Urteil vom 24.10.2022 – M 8 K 20.6002

Tags: Bauplanungsrecht, Baurecht, Gewerbebetrieb, Kriterien, Live-Wetten, Nutzungsänderung, Vergnügungsstätte, Wettannahmestelle, Wettbüro

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VG Potsdam, Beschluss vom 20.10.2022 – 3 L 527/22

Tags: Anordnung, BbgSpielhG, Betreiber, Bundesrecht, einstweiliger Rechtsschutz, Erlaubnisvorbehalt, GewO, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Landesrecht, Schließung, sofortige Vollziehung, Spielhalle

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OVG Sachsen, Beschluss vom 17.10.2022 – 6 B 62/22

Tags: Abstandsgebot, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde, Glücksspielarten, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Inkohärenz, Kohärenzgebot, Landesrecht, Mindestabstand, Unionsrecht, Vermittlung von Sportwetten, Wettvermittlungsstelle, Widerspruch

Der für Wettvermittlungsstellen in § 7 Abs. 5 SächsGlüStVAG geregelte Mindestabstand zu allgemeinbildenden Schulen verstößt nicht deshalb gegen das unionsrechtliche Kohärenzgebot, weil für andere Glücksspielstätten mit gleich hohem oder höherem Suchtpotential (außer Spielhallen) kein Mindestabstand normiert ist.
(Amtlicher Leitsatz)

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OGH Österreich, Beschluss vom 12.10.2022 – 1 Ob 172/22h

Tags: charge back, Glücksspielanbieter, Glücksspiellizenz, Malta, Online-Glücksspiel, Rückzahlung, Spielverluste, unerlaubtes Glücksspiel, Unionsrecht, Zweck des Glücksspielverbots

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OGH Österreich, Beschluss vom 12.10.2022 – 1 Ob 182/22d

Tags: charge back, EuGH, Glücksspielanbieter, Glücksspiellizenz, Malta, Online-Glücksspiel, Rückzahlung, Spielverluste, unerlaubtes Glücksspiel, Unionsrecht, Zweck des Glücksspielverbots

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VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2022 – 5 S 520/20

Tags: Anreiz, Baugenehmigung, Berufung, Sportwetten, Vergnügungsstätte, Verweildauer, Wettannahmestelle, Wettvermittlungsstelle

1. Zur Unterscheidung von Wettbüros von Wettannahmestellen.(Rn.36)
2. Für die Einordnung einer Wettvermittlungsstelle als Wettbüro genügt nicht schon die Möglichkeit, die wesentlichen Vorgänge des Wettens vor Ort abzuwickeln und sich zu diesem Zweck in der Wettannahmestelle aufzuhalten. Denn entscheidend für die Einordnung als Vergnügungsstätte ist nicht die bloße objektive Möglichkeit eines Aufenthalts, sondern der vom Betreiber gesetzte Anreiz zu einem vergnüglichen Verweilen.(Rn.39)
3. In der Möglichkeit, dass sich mehrere Personen gleichzeitig an einem Ort aufhalten und dort unter Umständen auch miteinander ins Gespräch kommen können, liegt in der Regel noch kein Anreiz zu einem (vergnüglichen) Verweilen an diesem Ort.(Rn.39)
(Amtliche Leitsätze)

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