OVG NRW, Beschluss vom 16.01.2023 - 4 A 1683/16

Tags: E-Payment-Verfahren, Erlaubniserteilung, Erledigung, Gebührenfestsetzung, Glücksspiel, Glücksspielkollegium, Kostenentscheidung, Lotterieerlaubnis, Lotto-Annahmestelle, Nebenbestimmung, Paypal-Bezahlsystem, Spielhalle, Streitwert, Verwaltungsgebühr

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VG Hannover, Urteil vom 13.01.2023 - 10 A 3386/20

Tags: Auszahlungen, Barcode, Dauerverwaltungsakt, Dauerwirkung, Finanzdienstleistung, Glücksspielbehörde, Internetdomain, Kostengrundentscheidung, Online-Glücksspielanbieter, Spielsucht, unerlaubtes Glücksspiel, Untersagungsverfügung, Zahlungsverkehr, Zuständigkeitsübergang

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VG Berlin, Beschluss vom 12.01.2023 - 4 L 320/22

Tags: aufschiebende Wirkung, Berufsausübung, Bestimmtheit, Betrieb, Erlaubnis, Gemeinwohlziel, Glücksspiel, Mindestabstand, Mindestabstandsregelung, Rechtsschutzbedürfnis, Spielbank, Spielhalle, Spielsuchtprävention, Sportwette, Transparenzgebot, Untersagungsverfügung, vorläufiger Rechtsschutz, Wettvermittlungsstelle

1. Der im Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag des Landes Berlin vorgesehene Mindestabstand von 500 m (kürzester Fußweg) zwischen Wettvermittlungsstellen und einer Spielbank ist weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu beanstanden. Er findet seine Rechtfertigung in dem legitimen Ziel der Bekämpfung der Spielsucht und greift nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit ein.
2. Der Umstand, dass Sportwetten in Deutschland erst seit Oktober 2020 erlaubtermaßen veranstaltet und vermittelt werden dürfen, führt nicht zu einem Vertrauensschutz bei Vermittlern oder Veranstaltern von Sportwetten dahingehend, dass Mindestabstandsregelungen auf sie keine Anwendung finden. Ebensowenig liegt hierin eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung.

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VG Berlin, Beschluss vom 12.01.2023 - 4 L 382/22

Tags: aufschiebende Wirkung, Berufsausübung, Erlaubnis, Erlaubnisfähigkeit, Gemeinwohlziel, Glücksspiel, Interessenabwägung, Mindestabstand, Spielhalle, Spielsuchtprävention, Transparenzgebot, Untersagungsverfügung, Vertrauensschutz, vorläufiger Rechtsschutz, Wettvermittlungsstelle, Widerspruch

1. Die Anfechtung der dem Betreiber einer Spielhalle erteilten Erlaubnisse nach dem Spielhallengesetz und nach dem Glücksspielstaatvertrag durch den Vermittler bzw. den Veranstalter von Sportwetten ist auch dann nicht statthaft, wenn die Unterschreitung des zwischen Spielhalle und Wettvermittlungsstelle gesetzlich geforderten Mindestabstands die Erteilung einer Erlaubnis für letztere hindert.
2. Der im Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag des Landes Berlin vorgesehene Mindestabstand von 500 m (kürzester Fußweg) zwischen Wettvermittlungsstellen und Spielhallen ist weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu beanstanden. Er findet seine Rechtfertigung in dem legitimen Ziel der Bekämpfung der Spielsucht und greift nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit ein.
3. Der Umstand, dass Sportwetten in Deutschland erst seit Oktober 2020 erlaubtermaßen veranstaltet und vermittelt werden dürfen, führt nicht zu einem Vertrauensschutz bei Vermittlern oder Veranstaltern von Sportwetten dahingehend, dass Mindestabstandsregelungen auf sie keine Anwendung finden. Ebensowenig liegt hierin eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung.

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VG Berlin, Beschluss vom 12.01.2023 - 4 L 384/22

Tags: aufschiebende Wirkung, Berufsausübung, Erlaubnis, Glücksspiel, Mindestabstand, Spielhalle, Spielsuchtprävention, Untersagungsverfügung, vorläufiger Rechtsschutz, Wettvermittlungsstelle, Widerspruch

1. Die Anfechtung der dem Betreiber einer Spielhalle erteilten Erlaubnisse nach dem Spielhallengesetz und nach dem Glücksspielstaatvertrag durch den Vermittler bzw. den Veranstalter von Sportwetten ist auch dann nicht statthaft, wenn die Unterschreitung des zwischen Spielhalle und Wettvermittlungsstelle gesetzlich geforderten Mindestabstands die Erteilung einer Erlaubnis für letztere hindert.
2. Der im Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag des Landes Berlin vorgesehene Mindestabstand von 500 m (kürzester Fußweg) zwischen Wettvermittlungsstellen und Spielhallen ist weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu beanstanden. Er findet seine Rechtfertigung in dem legitimen Ziel der Bekämpfung der Spielsucht und greift nicht unverhältnismäßig in die Berufsausübungsfreiheit ein.
3. Der Umstand, dass Sportwetten in Deutschland erst seit Oktober 2020 erlaubtermaßen veranstaltet und vermittelt werden dürfen, führt nicht zu einem Vertrauensschutz bei Vermittlern oder Veranstaltern von Sportwetten dahingehend, dass Mindestabstandregelungen auf sie keine Anwendung finden. Ebensowenig liegt hierin eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung.

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VG Würzburg, Beschluss vom 10.01.2023 - W 5 E 22.1986

Tags: aufschiebende Wirkung, Duldung, Glücksspiel, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Mindestabstand, Nebenbestimmung, Rechtsschutzbedürfnis, Spielhalle, Sportwettvermittlerin, vorläufiger Rechtsschutz, Wettvermittlungsstelle

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OVG Saarland, Urteil vom 21.12.2022 - 1 A 28/21

Verstoß gegen das Trennungsgebot; "Gebäudekomplex" im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStVtr SL 2021

Tags: architektonisch, Arztpraxis, Auslegung, Baugenehmigung, Blockbebauung, Eingang, einzelfallbezogen, Fassade, Gebäude, Gebäudekomplex, Gebäudeversprung, gemeinsamer Zugangsbereich, Glücksspiel, glücksspielrechtliche Zulässigkeit, Griffnähe, Legaldefinition, Nähebeziehung, Nutzungsänderung, Sichtkontakt, Spielhalle, Trennungsgebot, Wechsel, Wettvermittlungsstelle, § 21 Abs. 2 GlüStV

1. Das in § 21 Abs. 2 GlüStV normierte Trennungsgebot bedarf betreffend den Begriff „Gebäudekomplex“ – mangels einer Legaldefinition im Glücksspielstaatsvertrag – der Auslegung.
2. Eine rein architektonische Bewertung des Begriffs Gebäudekomplex erwiese sich als zu weitgehend, sodass eine auf dem Wortlaut der Norm basierte, am Willen des Gesetzgebers und dem Zweck der Norm sowie des Glücksspielstaatsvertrages ausgerichtete, glücksspielspezifische Auslegung geboten ist, um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages und den grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Betreiber der Glücksspielstätten zu finden.
3. Die Nähe der Betriebe zueinander kann als glücksspielspezifisches Korrektiv für die rein architektonische Betrachtung herangezogen werden. Dem entspricht es, den Begriff „Gebäudekomplex“ einschränkend dahingehend auszulegen, dass zwischen den jeweiligen Glücksspielangeboten eine räumliche Nähebeziehung bestehen muss.
4. Die eine Nähebeziehung prägenden Umstände sind einzelfallbezogen festzustellen; ein nach Metern bestimmter Abstand als Ober- bzw. Untergrenze kann allenfalls seitens des Gesetzgebers, nicht aber allgemein verbindlich durch die Gerichte festgelegt werden.

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VG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2022 – 14 E 3058/22

Tags: Dritte, Durchführung der Werbung, einstweiliger Rechtsschutz, Erforderlichkeit, Erlaubnisinhaber, Erledigung, Erledigungserklärung, Geeignetheit, Glücksspielaufsicht, Influencer, Influencer-Marketing, Nebenbestimmung, Verhältnismäßigkeit, Verpflichtung, Weitergabe, Werbung für öffentliches Glücksspiel, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Zurechenbarkeit, Zweck, § 5 GlüStV

1. Zur Verhältnismäßigkeit von Nebenbestimmungen betreffend die Werbung für Glücksspiel (hier: Influencer-Marketing und Affiliate-Marketing).
2. Dem Inhaber einer Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2021 ist es grundsätzlich erlaubt, für sein Glücksspiel zu werben. Er darf auch Dritte mit der Durchführung der Werbung beauftragen, ihm muss die Werbung jedoch stets zurechenbar sein.
(Amtliche Leitsätze)

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VerfGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.12.2022 – 1 VB 53/21

Tags: Duldung, Eilrechtsschutz, einstweilige Anordnung, Erlass, Folgenabwägung, Fortbetrieb, Gefährdung, Jugendschutz, Mindestabstand, Schließung, Spielhalle, Spielhallenbetreiber, Suchtprävention, Verfassungsbeschwerde, Weiterbetrieb, wirtschaftliche Existenz, Ziele des GlüStV

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BVerwG, Beschluss vom 02.12.2022 - 8 B 37/22

Tags: Beschwerde, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Klärungsbedarf, Landesrecht, Mindestabstand, Nichtzulassung zur Revision, Spielhalle, Übergangsregelung, § 51 Abs. 5 Satz 5 LGlüG

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