OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.04.2018 – 7 ME 15/18

Bestätigung der Rechtsprechung des 11. Senats zum Losverfahren und Härtefall

Tags: gewerberechtliche Erlaubnis, Härtefall, Losverfahren, Untersagungsverfügung, § 15 GewO

Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass Ermächtigungsgrundlage einer Betriebsuntersagungsverfügung für eine Spielhalle § 15 Abs. 2 S. 1 GewO ist. Die Norm sei als allgemeiner gewerberechtlicher Grundsatz nicht nur dann anwendbar, wenn die Gewerbeordnung selbst eine Zulassung vorsehe, sondern auch in den Fällen, in denen die Ausübung des Gewerbes in einem gewerberechtlichen Nebengesetz von einer Zulassung abhängig gemacht werde, in der Spezialvorschrift jedoch eine dem § 15 Abs. 2 S. 1 GewO entsprechende Vorschrift fehle.(Rn. 6) § 15 Abs. 2 GewO könne auch dann herangezogen werden, wenn die Behörde ihre Verfügung auf eine fehlende Erlaubnis nach § 24 GlüStV stützen wolle. Eine die Anwendung verbietende unzulässige Mischlage hinsichtlich der Untersagungsverfügung scheide bereits deshalb aus, weil der GlüStV insoweit keine eigene Regelung für Spielhallen enthalte.(Rn. 7) Der 7. Senat folgt sowohl bezüglich der Härtefallbeurteilung (Rn. 25) als auch bezüglich des Losverfahrens der differenzierten Rechtsprechung des 11. Senats, die zwischen der Konstellation der Verbundspielhallen desselben Betreibers (vgl. dazu Beschluss vom 04.09.2017 – 11 ME 206/17) und der Konstellation konkurrierender Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des Mindestabstandsgebots (vgl. dazu Beschluss vom 04.09.2017 – 11 ME 330/17) unterscheidet. Der 11. Senat hatte festgestellt, dass es bei der Fallkonstellation von mehreren Verbundspielhallen zur Ermittlung der Spielhalle, der eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen ist, nicht der gesetzlichen Festlegung von Kriterien zur Auswahl der Spielhalle und eines darauf fußenden Auswahlverfahrens bedarf. So läge der Fall hier.(Rn. 22)

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.04.2018 – 4 B 66/18

Keine Streitwerterhöhung bei Anträgen auf glücksspielrechtliche Erlaubnis und zusätzlich Spielhallenerlaubnis

Tags: gewerberechtliche Erlaubnis, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Streitwerterhöhung, wirtschaftliche Einheit, § 24 GlüStV, § 33i GewO

Es führt nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts, wenn der Betreiber einer Spielhalle neben einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach §§ 24 Abs. 1 GlüStV, 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW zusätzlich eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO begehrt.
(Amtl. Lts.)

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VG Dresden, Beschluss vom 29.03.2018 – 6 L 172/18

Keine Spielhallenerlaubnis bei Unterschreiten des Mindestabstands zu Schule

Tags: Abstandsgebot, Mindestabstand, Schule

Der Schutzzweck des § 18a Abs. 4 Satz 1 SächsGlüStVAG gebietet es, das tägliche Lebensumfeld von Schülern zu schützen. Dieses Lebensumfeld werde aber nicht nur durch die sichtbare Umgebung charakterisiert, sondern auch durch das vom Gesetzgeber näher bestimmte Umfeld einer Schule, das von den Schülern bei dem Weg zur und von der Schule tagtäglich erschlossen wird. Diese Betrachtungsweise gebiete es, im Rahmen der dem Gesetzgeber zuzubilligenden pauschalisierenden Betrachtungsweise nicht nur auf den – auch Änderungen unterworfenen – Eingang zum Schulgelände abzustellen.(Rn. 37)

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LG Bremen, Urteil vom 28.03.2018 – 9 O 289/18

Irreführende Werbung für Zweitlotterien über Nachrichtenportal

Tags: Bild, irreführende Werbung, Lottohelden, Lottoland, Nachrichtenportal, Störerhaftung, Werbeverbot, Zweitlotterie

Ein Presseportal, das für die Teilnahme an einer Zweitlotterie auf seiner Internetseite wirbt, verstößt gegen das glücksspielrechtliche Werbeverbot für unerlaubtes Glücksspiel, entschied das LG Bremen. Das Verbot sei zwar ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit, jedoch durch überragend wichtige Gemeinwohlziele gerechtfertigt. Das Presseportal sei für die Verbreitung der wettbewerbswidrigen Werbungsanzeigen auch verantwortlich. Seine Haftung als Störer (aber auch als Teilnehmer, S. 10 a.E.) folge bereits aus der Verletzung einer Verkehrspflicht, nämlich der Pflicht zur Prüfung, ob eine zur Veröffentlichung entgegengenommene Anzeige gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Da an diese Pflicht keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürften, komme es maßgeblich darauf an, ob und inwieweit dem Verantwortlichen eine Prüfung zumutbar gewesen sei. Spätestens mit Kenntniserlangung, dass eine Gesetzwidrigkeit zumindest möglicherweise gegeben ist (vorliegend Schriftsatzeingang), hätte das Nachrichtenportal prüfen müssen, ob eine erforderliche Werbeerlaubnis bestand. Diese Verkehrspflichtverletzung führt zur Unterlassensverpflichtung.

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2018 – 4 B 84/18

Untersagung des Betriebs von drei Spielhallen wegen Fehlen der notwendigen Erlaubnisse – hier: keine Härtefallregelung und Anspruch auf Befreiung vom Verbundverbot

Tags: Bestandsspielhalle, Härtefall, Spielhalle, Übergangsfrist

Die Härtefallregelung gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV ist bei Bestandsspielhallen, für die erst nach dem 28.10.2011 eine Spielhallenerlaubnis gemäß § 33i GewO erteilt wurde und die deshalb der bereits 2013 abgelaufenen einjährigen Übergangsfrist gemäß § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV unterfielen, verfassungsrechtlich unbedenklich nicht einschlägig.
(Amtl. Lts.)

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EuGH, Urteil vom 22.03.2018 – C-568/16 (Vorabentscheidungsersuchen, Vorlage aus Deutschland)

Aufstellen von Geldautomaten in Spielhallen kein Zahlungsdienst und damit nicht erlaubnispflichtig

Tags: Geldautomat, Spielhalle, Zahlungsdienst

Art. 4 Nr. 3 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG in Verbindung mit Nr. 2 des Anhangs dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Bargeldabhebungsdienst, den ein Spielhallenbetreiber seinen Kunden mittels in den Spielhallen aufgestellter multifunktionaler Terminals anbietet, kein „Zahlungsdienst“ im Sinne dieser Richtlinie ist, wenn der Betreiber keine die Zahlungskonten dieser Kunden betreffenden Vorgänge abwickelt und sich die dabei von ihm ausgeübten Tätigkeiten darauf beschränken, die Terminals zur Verfügung zu stellen und mit Bargeld zu befüllen.
(Amtl. Lts.)

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VG Oldenburg, Urteil vom 20.03.2018 – 7 A 23/17

Gebühren (glücksspielrechtliche Erlaubnis)

Tags: Amtshandlung, Erlaubnis, Gebühr, Gebührenrecht, Kostenfestsetzung, Verwaltungsaufwand, Wertrelation

Der im Gebührentarif Nr. 57.1.7.1 der Anlage zu § 1 AllGO vorgesehene Gebührenrahmen für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse nach § 24 Abs. 1 GlüStV ist aufgrund des hohen wirtschaftlichen Wertes der Erlaubnis wirksam und steht mit den maßgeblichen gebührenrechtlichen Grundsätzen im Einklang.
Bei der Gebührenfestsetzung im Einzelfall sind gem. § 9 Abs. 1 NVwKostG sowohl der Wert der Amtshandlung als auch das Maß des Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen. Zwischen diesen beiden Bemessungsfaktoren ist eine Wertrelation herzustellen, bei der der bei der Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse im Verhältnis zum Wert niedrige Verwaltungsaufwand angemessen berücksichtigt wird.
(Amtl. Lts.)

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.03.2018 – 4 B 1374/17

Keine Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle ohne Erlaubnis bis zur endgültigen Behördenentscheidung

Tags: Abstandsgebot, Bestandsspielhalle, Duldung, Spielhalle

Eine Spielhallenerlaubnis könne nur erteilt werden, wenn nach dem Ergebnis der Auswahlentscheidung der Mindestabstand von 350 m nach § 16 Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV zwischen den betroffenen Spielhallen eingehalten werde oder von diesem Abstandsgebot nach § 16 Abs. 3 S. 3 AG GlüStV abgewichen werden dürfte, entschied das OVG NRW.(Rn. 7) Die Möglichkeit, mit Ablauf der fünfjährigen Überleitungsfrist mit anderen Interessenten zu konkurrieren und einen neuen Antrag zu stellen, rechtfertige es nicht, für die Dauer des Erlaubnisverfahrens oder gar noch bis zu einer gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren den Betrieb fortzusetzen. Insoweit bestehe ein Unterschied zu den zwischenzeitlich geduldeten Bestandsspielhallen, weil für diese jedenfalls bis zum 30.11.2017 zumindest ein Anspruch auf eine Härtefallerlaubnis bestand, während die Spielhallenbetreiberin im vorliegenden Verfahren schon seit 2013 nicht mehr über die erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis verfüge und ihren Betrieb spätestens nach Klärung der Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung in § 29 Abs. 4 GlüStV einzustellen hatte.(Rn. 11)

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OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.03.2018 – 11 LA 128/17

Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Ereigniswetten und Live-Wetten)

Tags: Bestimmheitsgrundsatz, Ereigniswetten, Live-Wetten, Untersagung, Vollzugsdefizit, § 21 GlüStV

1. Die Regelungen in § 21 GlüStV zur Art und zum Zuschnitt der Sportwetten genügen dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.
2. Die Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten verstößt nicht wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits gegen Unionsrecht (Fortführung der Rspr. des Nds. OVG, Beschl. v. 02.12.2016 – 11 ME 219/16 u. v. 08.05.2017 – 11 LA 24/16).
(Amtl. Lts.)

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OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.03.2018 – 11 LA 43/17

Feststellungsklage eines Veranstalters von Sportwetten

Tags: Ereigniswetten, Feststellungsklage, torbezogen, Untersagung, zuständige Behörde

Eine Feststellungsklage, die sich gegen eine funktionell unzuständige Behörde richtet, ist unzulässig.
Für die Glücksspielaufsicht gegenüber Veranstaltern von Sportwetten in Form von sog. torbezogenen Wetten verdrängt die ländereinheitliche Glücksspielaufsicht nach § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 GlüStV die Zuständigkeit der jeweiligen Landesbehörde nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV.
(Amtl. Lts.)

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