OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.03.2013 - 6 W 21/12

Keine Staatshaftungsansprüche wegen rechtswidriger Untersagungsverfügung

Unionsrechtliche Haftungsansprüche bzw. Amtshaftungsansprüche aus § 839 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 34 Satz 1 GG wegen einer rechtswidrigen Untersagungsverfügung sind, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH vom 18.10.2012, nicht gegeben.
Ein enteignungsgleicher Angriff scheitert daran, dass die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kein Eingriff in ein Eigentumsrecht ist, sondern lediglich einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit beinhaltet, weil bloße Erwerbsaussichten vom Schutz des Art. 14 GG nicht erfasst werden.
Es besteht kein polizeirechtlicher Entschädigungsanspruch, da es sich vorliegend um legislatives Unrecht handelt, welches insoweit nicht erfasst ist.

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LG Berlin, Urteil vom 19.02.2013 - 37 O 262/12

Klage auf Aufhebung des Hausverbots einer Spielbank

Die Hinderung am allgemeinen Zugang zu Glücksspiel durch das Hausverbot einer Spielbank stellt keine sittenwidrige Schadenszufügung i.S.d. § 826 BGB dar. Aus dem glücksspielrechtlichen Konzessionssystem lässt sich nicht ableiten, dass der Gesetzgeber die Nachfrage von Glücksspiel fördern oder ein solches Begehren unter Schutz stellen möchte.
Es steht einer staatlich konzessionierten Spielbank frei, sich ihre Vertragspartner nach den ihr wichtig erscheinenden Kriterien auszuwählen. Es besteht in soweit kein Kontrahierungszwang.
Die Speicherung der Daten des gesperrten Spielers durch die Spielbank ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Privatautonomie nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG zulässig.

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OLG Bremen, Urteil vom 13.02.2013 - 1 U 6/08

Kein gemeinschaftsrechlicher Staatshaftungsanspruch aufgrund Untersagungsverfügung

Eine auf das Sportwettenmonopol 2006/2007 gestützte Untersagungsverfügung begründet in Ermangelung eines hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen europäisches Recht keinen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch.
Die Grenzen der Zulässigkeit des deutschen Sportwettenmonopols waren durch die Rechtsprechung des EuGH bis zu seinen Entscheidungen vom 08.09.2010 nicht ausreichend geklärt, um darauf begründete Untersagungsverfügungen als offenkundige Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht einzustufen. Selbst bei unterstellter gemeinschaftsrechtswidriger Rechtslage durfte unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Entscheidung vom 28.03.2006 (ZfWG 2006, 16 ff.) jedenfalls bis zum Ablauf der gesetzten Übergangsfrist von einer Weitergeltung des Sportwettenmonopols ausgegangen werden.
Ein Schadensersatz aus Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) besteht nicht, weil es am dafür erforderlichen Verschulden fehlt.
Auch verschuldensunabhängige Ansprüche nach dem Bremer Polizeigesetz scheiden aus, da die Bestimmungen keine Haftung für legislatives Unrecht begründen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Verwaltung europarechtswidriges Recht vollzieht.

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LG Bielefeld, Beschluss vom 08.01.2013 - 21 S 194/12

Rechnung beim Jeton-Erwerb in einer Spielbank

Es besteht kein Anspruch des Spielers gegen die Spielbank auf Erteilung einer von ihm begehrten Rechnung über den Kauf von Spieljetons. Jetons sind Inhaberpapiere i. S. d. § 807 BGB, die zur Einlösung an dem jeweiligen Spielangebot des Kasinoinhabers dienen. Die Ausgabe von Wertgutscheinen ist nach deutscher Rechtspraxis noch keine steuerbare Tätigkeit, weil nur ein Zahlungsmitteläquivalent gehandelt wird.
Spielgewinne sind kein Entgelt i. S. d. § 14 Abs. 2, § 2 Abs. 1 UStG, wenn sie mehr oder minder vom Zufall abhängige Einnahmen darstellen. Dies ist jedenfalls beim Roulette der Fall.

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AG Kiel, Urteil vom 06.01.2013 - 113 C 151/11

Zur Glücksspieleigenschaft einer "Amerikanischen Auktion" im Internet

Bei einer sog. Amerikanischen Auktion handelt es sich nicht um Glücksspiel.
Die bei einer solchen Auktion geschlossenen Verträge sind als Kaufverträge i.S.d. BGB zu qualifizieren. Derartige Verträge sind nicht nichtig. Sie sind auch nicht sittenwidrig i.S.d. § 138 BGB.

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FG Köln, Urteil vom 31.10.2012 - 12 K 1136/11

Pokergewinne aus Pokerturnieren unterliegen der Einkommensbesteuerung

Gewinne eines Pokerspielers aus seinen Turnierpokerspielen sind als Einkünfte aus Gewerbebetrieb einkommenssteuerbar, wenn der betreffende Spieler über besondere Fähigkeiten verfügt, die ihn von einem Durchschnittsspieler abheben und ihm daher in besonderem Maße eine Einflussnahme auf den Ausgang der Pokerturniere gestatten.

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OLG Bremen, Urteil vom 12.10.2012 - 2 U 61/12

Keine gesonderte Notifizierungspflicht bei Fortgeltungsanordnung des GlüStV 2008 – Erfüllung des unionsrechtlichen Kohärenzgebotes

Die Fortgeltung von landesrechtlichen Regelungen über die Beendigung der Geltung des GlüStV 2008 hinaus wirkt nicht anders als die Realisierung einer Fortgeltung nach § 28 Abs. 1 GlüStV 2008 und stellt keinen notifizierungspflichtigen Änderungstatbestand i.S.d. Informationsrichtlinie dar. An der Erfüllung des unionsrechtlichen Kohärenzgebotes durch die Regelungen des GlüStV 2012 bestehen keine Bedenken.

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OLG Naumburg, Urteil vom 27.09.2012 - 9 U 73/11

Zur wettbewerbsrechtlichen Unterlassung von Glücksspielangeboten im Internet

Das Konzessionsmodell des GlüStV 2012 ist europarechtskonform. Damit verbundene Eingriffe in den Schutzbereich des Art. 56 AEUV sind durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Das Sportwettenmonopol nach dem GlüStV 2008 ist inkohärent und damit europarechtswidrig.
Das Internetverbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2008 ist nicht monopolakzessorisch und steht daher im Einklang mit höherrangigem Unionsrecht.

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FG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.07.2012 - 9 K 2091/11

Umsätze der Vermittlung von Sportwetten

Veranstalter einer Sportwette ist regelmäßig derjenige, der Inhaber der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Genehmigung ist und das Spiel- oder Wettgeschehen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht maßgeblich gestaltet, das heißt insbesondere die Wettquoten festsetzt. Vermittler im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist eine Mittelsperson, die keinen Einfluss auf die Festsetzung der Wettquoten oder die Ausgestaltung der Wettbedingungen hat.
Erzielt ein Steuerpflichtiger nicht steuerbare Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten an einen im Ausland ansässigen Unternehmer, ist der Vorsteuerabzug im Hinblick auf die nicht steuerbare Vermittlung nicht zu kürzen.
Der Vermittler stellt als unabhängige Zwischenperson keine feste Niederlassung des Leistungsempfängers dar.

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VG Dresden, Beschluss vom 04.07.2011 - 6 L 200/11

Das Verbot des Vermittelns und Veranstaltens von Glücksspielen im Internet verstößt nicht gegen europäisches Recht.

Die hypothetische Verfassungs- oder Europarechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols führt nicht zur Unanwendbarkeit der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages oder des Sächsischen Ausführungsgesetzes.
Eine Vermittlungstätigkeit, die gegen § 4 Abs. 4 GlüStV verstößt, ist nicht erlaubnisfähig.
§ 4 Abs. 4 GlüStV verstößt weder gegen die deutsche Verfassung noch gegen den EG-Vertrag.

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