OVG Niedersachsen, Beschluss vom 08.02.2018 – 11 ME 130/17

Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von sog. produktspezifischen Vouchern im Einzelhandel, mit denen im Internet Lottoscheine zur Teilnahme am Lottospiel aktiviert werden können

Tags: Glücksspielkollegium, golotto.de, Lotto, lotto2go.de, Voucher

1. Die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 GlüStV für die Erteilung von gebündelten Erlaubnissen für gewerbliche Spielvermittlungen zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen übt diesbezüglich auch die Aufgaben der Glücksspielaufsicht für alle Länder aus (§ 19 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 9 a Abs. 3 Satz 1 GlüStV).
2. Die in der Geschäfts- und Verfahrensordnung des Glücksspielkollegiums der Länder enthaltene Einschränkung, wonach das Glücksspielkollegium bei Aufsichtsmaßnahmen nur für Fragen "von nicht unerheblicher Bedeutung" zuständig ist, unterliegt rechtlichen Zweifeln.
3. Vor Erlass einer auf § 19 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 9 a Abs. 3 Satz 1 GlüStV gestützten glücksspielrechtlichen Aufsichtsanordnung hat das Glücksspielkollegium jedenfalls dann, wenn es nicht nur um eine Frage von unerheblicher Bedeutung geht, einen Beschluss nach § 9 a Abs. 8 GlüStV zu fassen, der für die Glücksspielaufsichtsbehörde bindend ist.
4. Das Fehlen eines erforderlichen Beschlusses des Glücksspielkollegiums führt zur Rechtswidrigkeit der Aufsichtsanordnung.
5. Zur Frage, ob das Fehlen eines erforderlichen Beschlusses des Glücksspielkollegiums nach §§ 45 oder 46 VwVfG unbeachtlich sein kann (hier verneint).
(Amtl. Lts.)
vorgehend VG Hannover, 15. März 2017, 10 B 4457/16, Beschluss

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EuGH, Beschluss vom 08.02.2018 – Rechtssache C-508/17

CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH gegen EU-Kommission wegen Untätigkeit bzgl. „staatlicher Beihilfe“ für Casinos Austria

Tags: Casinos Austria, staatliche Beihilfe, Untätigkeitsklage

Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juni 2017, CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebsgesellschaft/Kommission (T‑906/16, nicht veröffentlicht), mit dem das Gericht ihre auf die Feststellung, dass die EU-Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, eine Beschwerde bezüglich einer staatlichen Beihilfe, die die österreichischen Behörden der Casinos Austria AG gewährt haben sollen, zu prüfen und über diese Beschwerde zu entscheiden, gerichtete Untätigkeitsklage abgewiesen hat.
Damit ist CBA nicht durchgedrungen. CBA habe lediglich die Rechtsprechung beanstandet, ohne eine spezifische rechtliche Argumentation vorzubringen, mit der das Ergebnis, zu dem das Gericht im Einklang mit dieser Rechtsprechung gelangt ist, in Frage gestellt werden könnte. Die Rüge eines Verstoßes gegen die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Untätigkeitsklage war daher als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen war ihr Vorbringen als unbegründet zurückzuweisen.

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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.01.2018 – 2 S 37.17

Zur Beurteilung einer Vergnügungsstätte aufgrund räumlich-funktionalen Zusammenhangs

Tags: kerngebietstypisch, räumlich-funktionaler Zusammenhang, Schankwirtschaft, Vergnügungsstätte, Wettbüro

Die bauplanungsrechtliche Beurteilung der zuständigen Behörde, das streitgegenständliche Wettbüro und die Schankwirtschaft als einheitliche Vergnügungsstätte anzusehen, ist nicht zu beanstanden, entschied das OVG Berlin-Brandenburg. Das Verwaltungsgericht habe insoweit zu Recht die räumlichen Verhältnisse hervorgehoben. Die durch Aufteilung eines Ladenlokals entstehenden Gewerbeeinheiten besäßen eine gemeinsame Außentür und seien durch einen Windfang miteinander verbunden. Daneben spreche für die Bewertung als einheitliche Vergnügungsstätte der mögliche funktionale Zusammenhang, der sich daraus ergebe, dass die Schankwirtschaft und das Wettbüro die gleichen Öffnungszeiten haben sollen und dass das alkoholische Getränke umfassende Getränkeangebot der Schankwirtschaft geeignet sei, das des Wettbüros zu ergänzen. Dieses solle lediglich mit einem Getränkeautomat für Softdrinks ausgestattet sein. Angesichts dieses räumlich-funktionalen Zusammenhangs dränge sich auch nach Ansicht des Senats bei lebensnaher Betrachtung auf, dass das Wettbüro und die Schankwirtschaft vom Publikum als einheitliche Einrichtung wahrgenommen und genutzt werden. Ebenso überzeugt, da das Wettbüro schon wegen seines größeren Flächenanteils als prägend erscheint, auch im Hinblick auf dessen mit der Beschwerde eingeräumten Charakter als Vergnügungsstätte, die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass das Vorhaben insgesamt als Vergnügungsstätte zu werten ist.(Rn. 10)
Angesichts der Nutzfläche von etwa 150 m² sowie der Ausstattung mit 32 Sitzplätzen und zwölf Monitoren sie diese auch als kerngebietstypisch einzustufen. Als kerngebietstypische Vergnügungsstätte sei das Ladenlokal schon deshalb zu beurteilen, da der für die Abgrenzung zwischen kerngebietstypischen und nicht kerngebietstypischen Spielhallen herangezogene Schwellenwert von 100 m² auf Wettbüros übertragbar sei. Dieser Wert sei aber bei Hinzurechnung der Grundfläche der Schankwirtschaft erheblich überschritten.(Rn. 12)

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VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2018 – 3 K 11163/17

Verhältnis von Spielhalle und benachbartem Wettvermittler in Bezug auf das Verbundverbot

Tags: Antragsbefugnis, Drittbetroffenheit, Härtefall, Spielhalle, Verbundverbot, vorläufiger Rechtsschutz, Wettbüro

1. Die einem Dritten unter Befreiungen vom glücksspielrechtlichen Mindestabstandsgebot erteilte Spielhallenerlaubnis kann von einem hierdurch vom Verbundverbot betroffenen Betreiber einer benachbarten Wettannahmestelle nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes angegriffen werden; dieser ist auf die ihm zustehenden Rechtsbehelfe gegen die an ihn gerichteten behördlichen Maßnahmen zu verweisen.
2. Die aus einer solchen Härtefallerlaubnis folgenden Auswirkungen für den benachbarten Wettvermittler folgen weder aus der erteilten Erlaubnis noch aus deren Rechtsgrundlage, sondern unmittelbar aus den die Tätigkeit von Wettannahmestellen betreffenden glücksspielrechtlichen Vorschriften.
(Amtl. Lts.)

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.01.2018 – 4 B 1375/17

Zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Spielhallen-Erlaubnisantrags

Tags: Abwarten, Duldung, Erlaubnis, formell illegale Tätigkeit, Hauptsacheentscheidung, Spielhalle

Es spricht nichts gegen die behördliche Praxis, über die vorliegenden 173 glücksspielrechtlichen Erlaubnisanträge im Rahmen der laufenden Sachbearbeitung der entscheidungsreifen Fälle zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund habe der Antragsteller die Entscheidung über seinen Antrag abzuwarten; bei einer unangemessenen Verzögerung könnte er eine Entscheidung mit gerichtlicher Hilfe erzwingen, dürfe aber seine Spielhalle nicht gesetzwidrig ohne Erlaubnis betreiben.(Rn. 6) Auch das Verhältnismäßigkeitsgebot verpflichte die Antragsgegnerin nicht, den formell illegalen Betrieb der Spielhalle der Antragstellerin bis zu einer Entscheidung über den Erlaubnisantrag weiter zu dulden. Dies wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn die formell illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllte und dies offensichtlich, d. h. ohne weitere Prüfung erkennbar wäre, so dass die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich wäre.(Rn. 8)

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.01.2018 – 4 B 1376/17

Zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Spielhallen-Erlaubnisantrags

Tags: Abwarten, Duldung, formell illegale Tätigkeit, Hauptsacheentscheidung, Spielhalle

Es spricht nichts gegen die behördliche Praxis, über die vorliegenden 173 glücksspielrechtlichen Erlaubnisanträge im Rahmen der laufenden Sachbearbeitung der entscheidungsreifen Fälle zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund habe der Antragsteller die Entscheidung über seinen Antrag abzuwarten; bei einer unangemessenen Verzögerung könnte er eine Entscheidung mit gerichtlicher Hilfe erzwingen, dürfe aber seine Spielhalle nicht gesetzwidrig ohne Erlaubnis betreiben.(Rn. 6) Auch das Verhältnismäßigkeitsgebot verpflichte die Antragsgegnerin nicht, den formell illegalen Betrieb der Spielhalle der Antragstellerin bis zu einer Entscheidung über den Erlaubnisantrag weiter zu dulden. Dies wäre allenfalls dann anzunehmen, wenn die formell illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllte und dies offensichtlich, d. h. ohne weitere Prüfung erkennbar wäre, so dass die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich wäre.(Rn. 8)

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.01.2018 – 7 A 2068/16

Abgelehnter Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Tür zwischen Gaststätte und „Wettannahmestelle“

Tags: Live-Wetten, Vergnügungsstätte, Wettannahmestelle

Bei „Wettannahmestellen“ ist die Grenze zur Vergnügungsstätte in der Regel unter anderem dann überschritten, wenn sogenannte Live-Wetten angeboten werden.(Rn. 4)

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.01.2018 – 4 A 1394/16

Glücksspielrecht: Zwangsgeldfestsetzung – Ablauf der Erfüllungsfrist

Tags: Festsetzung, Frist, Zwangsgeld

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Zwangsgeld gemäß § 64 Satz 1 VwVG NRW festgesetzt werden darf, obwohl die in der Androhung bestimmte Frist ihren Zweck, den Adressaten rechtssicher erkennen zu lassen, bis zu welchem Zeitpunkt er den Vorgaben einer Ordnungsverfügung genügt haben musste, um Vollstreckungsmaßnahmen abzuwenden, nicht erfüllt hatte.
(Amtl. Lts.)
vorgehend VG Köln, 13. Mai 2016, 9 K 5578/15

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.01.2018 – 4 A 1396/16

Glücksspielrecht: Zwangsgeldfestsetzung – Ablauf der Erfüllungsfrist

Tags: Festsetzung, Frist, Zwangsgeld

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein Zwangsgeld gemäß § 64 Satz 1 VwVG NRW festgesetzt werden darf, obwohl die in der Androhung bestimmte Frist ihren Zweck, den Adressaten rechtssicher erkennen zu lassen, bis zu welchem Zeitpunkt er den Vorgaben einer Ordnungsverfügung genügt haben musste, um Vollstreckungsmaßnahmen abzuwenden, nicht erfüllt hatte.
(Amtl. Lts.)
vorgehend VG Köln, 13. Mai 2016, 9 K 6541/15

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VG Hamburg, Beschluss vom 08.01.2018 – 17 E 10199/17

Auswahlkriterium des Vorranges der länger bestehenden Spielhalle (Anciennitätsprinzip) rechtswidrig

Tags: Anciennitätsprinzip, Auswahlverfahren, Gleichbehandlungsgebot

Das VG Hamburg hat das Auswahlverfahren für den Weiterbetrieb von Einzel-Spielhallen als rechtswidrig erachtet. Bisheriges maßgebliches Kriterium war ihr Alter. Diese reine Anknüpfung an das Formalkriterium des „ältesten Standorts" gem. § 9 Abs. 4 HmbSpielhG sei als verfassungswidrig zu beurteilen. Es verletze betroffene Spielhallenbetreiber mangels Durchführung eines verfassungskonformen Auswahlverfahrens in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs.1 und Art. 3 Abs.1 GG. Die Sozialschädlichkeit des Spielhallenbetriebs rechtfertige es nicht, wenn der Gesetzgeber gerade den Spielhallenbetreiber durch Einräumung eines Vorrangs in der Auswahl prämiere, der sein Gewerbe an einem Standort ausübt, wo das sozialschädliche Verhalten vergleichsweise am längsten praktiziert worden ist. Das Auswahlverfahren habe vielmehr anhand sachgerechter Kriterien und unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu erfolgen, was insbesondere auch die optimale Ausschöpfung von Standortkapazitäten betroffener Spielhallen einschließe.

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