OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.11.2017 – 11 ME 461/17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Verbundspielhalle, Durchführung eines Losverfahrens bei sog. Organgesellschaften, unechte Konkurrenz

Tags: Organgesellschaft, unechte Konkurrenz, Verbundspielhalle

Eine sog. unechte Konkurrenzsituation liegt auch dann vor, wenn Verbundspielhallen von mehreren, formal eigenständigen Gesellschaften betrieben werden, diese aber durch die Organstruktur von Mutter- und Tochtergesellschaften faktisch, gesellschafts- und steuerrechtlich derart eng miteinander verbunden sind, dass sie eine "wirtschaftliche Schicksalsgemeinschaft" darstellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 – 11 ME 206/17).
(Amtl. Lts.)
(vorgehend VG Göttingen, Beschluss vom 23. August 2017 – 1 B 154/17)

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VGH Bayern, Urteil vom 14.11.2017 – 9 B 17.271

Glücksspielrechtliche Auflage durch eine Baubehörde ermessensfehlerhaft

Tags: Erlaubnis, Ermessen, formell illegal, Nutzungsänderung, Sportwetten, Untersagungsverfügung

Der bayerische VGH hatte zu beurteilen, ob eine bauaufsichtlich genehmigte Nutzung der Räumlichkeiten als „Lotto-, Toto-Geschäft bzw. Wettbüro“ formell illegal ist, weil der Kläger entgegen der Nebenbestimmung, die Wettannahmestelle erst nach Vorliegen einer gültigen Glücksspielerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag betreiben zu dürfen, bislang keine derartige Erlaubnis vorgelegt hat. Hierauf kam es nach Auffassung des Gerichts aber gar nicht an. Denn die Nutzungsuntersagungsverfügung sei schon deshalb rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen Rechten, weil das Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde die gesetzlichen Grenzen des ihm nach Art. 76 Satz 2 BayBO, Art. 40 BayVwVfG eröffneten Ermessens überschritten habe.(Rn. 20) Das allein auf der Grundlage des Nichtvorliegens einer förmlichen glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis ausgeübte Entschließungsermessen des Landratsamts zum Erlass der angefochtenen bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung überschreite die nach Art. 40 BayVwVfG von der Behörde zu beachtenden gesetzlichen Grenzen des Ermessens, weil die Ermessensausübung im konkreten Fall gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV verstoße.(Rn. 27)
Angesichts der Defizite beim Vollzug des glücksspielrechtlichen Erlaubnisverfahrens hätte das Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde die materielle glücksspielrechtliche Erlaubnisfähigkeit zumindest in den Blick nehmen müssen.(Rn. 31)
Angesichts von rechtlichen und tatsächlichen Unklarheiten des sich in Umsetzung befindlichen Konzessionssystems seien bislang – soweit ersichtlich – noch keine Konzessionen an private Sportwetten-Veranstalter erteilt worden (Rn. 33), sodass jedenfalls feststehe, dass der Kläger aus Gründen, die er nicht zu vertreten habe, außerstande war und außerstande sei, die von ihm in der Nebenbestimmung zur Baugenehmigung geforderte glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis zu erlangen. Die gleichwohl allein wegen Nichtvorliegens einer Vermittlungserlaubnis erlassene und aufrechterhaltene Nutzungsuntersagungsverfügung sei deshalb unangemessen.(Rn. 34)

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OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.11.2017 – 1 S 32.17

Zum Sonderverfahren nach §§ 4 ff. MindAbstUmsG Bln wegen Unzuverlässigkeit, Untersagungsverfügung und Betriebsschließung

Tags: Sonderverfahren für Bestandsunternehmen, Unzuverlässigkeit

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG Bln sowie einer Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV im Sonderverfahren für Bestandsunternehmen bewirkt nicht, dass der nach Ansicht der Behörde unzuverlässige Antragsteller ohne weiteres in die nachfolgenden Prüfungsstufen gemäß § 2 Abs. 1 SpielhG Bln i.V.m. § 4 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln einzubeziehen ist.
Zur vorläufigen Aufnahme in den Kreis der Bestandsunternehmen für die Prüfung nach § 2 Abs. 1 S. 3 und 4 SpielhG Bln bedarf es eines erfolgreichen Antrags nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO, für den regelmäßig ein Anordnungsgrund fehlen dürfte.
(Amtl. Lts.)

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VG Saarlouis, Beschluss vom 08.11.2017 – 1 L 1997/17

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Nebenbestimmung zu einer aufschiebend bedingten Spielhallenerlaubnis

Tags: aufschiebende Bedingung, Erlaubnis, Nebenbestimmung, Spielhalle

Weder das Fachgesetz noch das Saarländische Verwaltungsverfahrensgesetz machen die Spielhallenerlaubnis davon abhängig, dass keine weitere Spielhalle ohne Erlaubnis in dem Gebäude/Gebäudekomplex betrieben wird.
(Amtl. Lts.)

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OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.11.2017 – 7 ME 91/17

Verbundspielhallen: Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Schließungsverfügung

Tags: Erlaubnisvorbehalt, Ermächtigungsgrundlage, Genehmigungsfähigkeit, Verbundspielhalle

Der 7. Senat des OVG Niedersachsen hat sich mit seiner jüngsten Entscheidung der Rechtsprechung des 11. Senats (11 ME 330/17 und 11 ME 206/17) hinsichtlich des grundsätzlichen Erfordernisses einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und der Rechtmäßigkeit von Schließungsverfügungen bei ihrem Fehlen (nur eine offensichtliche, d.h. auf der Hand liegende materielle Genehmigungsfähigkeit sei im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die erlassene Schließungsverfügung relevant, grundsätzlich reiche die formelle Illegalität aus, Rn. 23) angeschlossen.(Rn. 8, 13–15) Das Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis selbst werde durch die Rechtswidrigkeit des niedersächsischen Auswahlverfahrens (11 ME 330/17) nicht in Frage gestellt.
Er hat weiter entschieden, dass § 15 Abs. 2 GewO die Ermächtigungsgrundlage für eine Schließungsverfügung gegen einen Spielhallenbetrieb in Niedersachsen darstellt. Eine Ermächtigungsgrundlage für eine solche Untersagung müsse sich nicht zwingend ebenfalls im Landesrecht finden. § 15 Abs. 2 GewO beziehe sich nicht nur auf solche Erlaubnisse, die bundesgesetzlich geregelt seien. Denn § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO sei als allgemeiner gewerberechtlicher Grundsatz nicht nur dann anwendbar, wenn die Gewerbeordnung selbst eine Zulassung vorsehe, sondern auch in den Fällen, in denen die Ausübung des Gewerbes in einem gewerberechtlichen Nebengesetz von einer Zulassung abhängig gemacht wird, in der Spezialvorschrift jedoch eine dem § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO entsprechende Vorschrift fehlt. Der GlüStV enthalte keine dem § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO entsprechende Vorschrift für die Untersagung des Betriebs einer Spielhalle. § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GlüStV gelten gemäß § 2 Abs. 3 GlüStV nicht für Spielhallen. Es könne daher auf § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO zurückgegriffen werden.(Rn. 6, 7)

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OLG Hamburg, Beschluss vom 01.11.2017 – 1 Verg 2/17

Fehlende Antragsbefugnis beim Nachprüfungsantrag über die Konzession für die Spielbank Hamburg

Tags: Antragsbefugnis, Konzession, Nachprüfungsantrag, Spielbank, Vergaberecht, § 105 GWB

Der Vergabesenat des OLG Hamburg hat entschieden, dass die nach § 2 Abs. 5 Hmb. SpBG erforderliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank eine Konzession im Sinne von § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB darstellt (Rn. 20 ff.), die die Zuständigkeit des Vergabesenats begründe. Nach hamburgischem Recht darf nur eine Spielbank konzessioniert werden. Der bestehenden Spielbankbetreiberin war eine entsprechende Erlaubnis bis zum Ende des Jahres 2017 erteilt worden. Ohne Ausschreibung hatten die Spielbank und die zuständige Behörde vereinbart, die Konzession bis Ende 2019 zu verlängern. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin, eine Gesellschaft englischen Rechts (Ltd.), selbst bisher Spielhallenbetreiberin mit Spielautomaten, die sich aber für den Betrieb der Spielbank in Hamburg interessiert. Die erstinstanzlich zuständige Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag als zulässig und begründet angesehen. Der Vergabesenat des OLG Hamburg hingegen hat bereits seine Zulässigkeit verneint. § 1 Nr. 2 GlüStV normiere eine Verpflichtung der Bundesländer zur Sicherstellung eines legalen Glücksspielangebots, das eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstelle. Ist nur eine Spielbank konzessionsfähig, so könne diese Verpflichtung nur derart erfüllt werden, dass das Bundesland sicherstellt, dass diese Spielbank auch unterhalten werde.(Rn. 27) Einer Spielhallenbetreiberin fehle aber die Antragsbefugnis gem. § 160 Abs. 2 GWB für den vorliegenden Nachprüfungsantrag, da eine Konzessionserteilung an sie als Spielhallenbetreiberin mangels Eignung und Befähigung nicht möglich sei.(Rn. 33 ff.) Ihr als ausgeschlossener Bewerberin drohe kein Schaden, da ihr Tätigkeitsfeld gerade nicht bereits Aufträge der zu vergebenden Art umfasse. Allerdings hat der Senat – wenn auch nur vorsorglich – darauf hingewiesen, dass eine Ausschreibung auf der Grundlage des bislang geltenden Rechts rechtzeitig hätte stattfinden können und gegebenenfalls auch müssen.(Rn. 38)

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OVG Saarland, Beschluss vom 25.10.2017 – 1 A 289/16

Einzelfall einer erfolglosen Klage gegen die Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle

Tags: Divergenz, Schank- und Speisewirtschaft, Spielhalle

Eine Anfechtung eines Urteils aus Gründen der Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erfordert die Darlegung eines Abweichens eines tragenden abstrakten Rechtssatzes, nicht jedoch die Behauptung einer fehlenden Subsumtion des Sachverhalts.(Rn. 6) Es sei in der obergerichtlichen Rechtsprechung außerdem geklärt, anhand welcher Kriterien sich entscheidet, ob ein Betrieb den Charakter einer Schank- bzw. Speisewirtschaft oder einer Spielhalle aufweist.(Rn. 11)

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VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19.10.2017 – 19 L 2740/17

Kein widersprüchliches Behördenverhalten bei Nichtentscheidung über Erlaubnis und gleichzeitiger Schließungsverfügung

Tags: Schließungsverfügung, Spielhalle, Verhalten, widersprüchliches

Das VG Gelsenkirchen hat entschieden, dass sich eine Erlaubnisbehörde nicht widersprüchlich verhält, wenn sie über den Erlaubnisantrag der Antragstellerin zunächst nicht entschieden hat, gleichzeitig aber gegen deren Betrieb mit der angegriffenen Schließungsverfügung vorgeht.(Rdnr. 7) Die betroffene Spielhallenbetreiberin sei laufend über den Verfahrensstand informiert und zu der beabsichtigten Ablehnung ihres Erlaubnisantrags angehört worden.

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VG Ansbach, Urteil vom 18.10.2017 – AN 4 K 17.462

Zuverlässigkeit eines Automatenaufstellers bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels

Tags: gewerbsmäßig unerlaubtes Veranstalten von Glücksspiel, Zuverlässigkeit, § 284 StGB

Eine Verurteilung gem. § 284 StGB stellt auch dann einen Regelversagungsgrund gem. § 33c Abs. 2 GewO dar, wenn sie mit einer Geldstrafe im unteren Bereich der konkreten Strafandrohung bewehrt ist. Selbst wenn von einem minderschweren Fall ausgegangen werden könne, müsse die Gewerbsmäßigkeit der strafbaren Handlung nach § 284 Abs. 3 StGB besondere Berücksichtigung finden. Die verurteilte Straftat habe außerdem direkten Bezug zu der streitgegenständlichen Erlaubnis. Der Kläger habe zur Steigerung seines Gewinns die aufgestellten Spielgeräte gezielt manipuliert und damit planvoll gegen seine gewerberechtlichen Pflichten verstoßen. Es bleibt daher bei der Annahme fehlender Zuverlässigkeit aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers. Für eine Ausnahme von der Regelvermutung sei vorliegend kein Raum.(Rdnr. 18, 19)

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OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2017 – 4 A 595/15

Aufsicht über zwei Spielhallen – hier: Einsatz einer Aufsichtsperson ausreichend

Tags: Anwesenheit, Auflage, Aufsicht, Aufsichtsperson, Spielhalle

Ist der Betreiber zweier benachbarter Spielhallen mit gemeinsamem Aufsichtsbereich durch Nebenbestimmung in den gewerberechtlichen Erlaubnissen verpflichtet, während des Betriebs die ständige Anwesenheit einer Aufsichtsperson zu gewährleisten, so genügt sie dieser Pflicht durch eine Aufsichtsperson für beide Spielhallen.
(Amtl. Lts.)

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