OVG NRW, Beschluss vom 27.09.2022 – 4 B 654/22

Tags: Abstandsgebot, Beschwerde, einstweiliger Rechtsschutz, Gewöhnungseffekt bei Kindern, Grundschule, Landesrecht, Mindestabstand, Schulgebäude, Strafanzeige, unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Wettvermittlungsstelle, Zweck, § 284 StGB

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EuGH, Urteil vom 22.09.2022 – C-475/20

Tags: Abgabe, Betreiber, Betrieb von Spielen an Spielautomaten, direkte Steuer, Gesellschaft, Glücksspieltätigkeit, Grundsatz des Vertrauensschutzes, Italien, Konzession, Konzessionäre, Konzessionsvereinbarung, Kürzung, Niederlassungsfreiheit, öffentliche Finanzen, Spielautomaten, Stabilitätsgesetz 2015, Vergütung, Vorabentscheidung, zwingende Gründe des Allgemeininteresses

1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er, sofern feststeht, dass eine nationale Regelung, mit der eine Abgabe vorgeschrieben wird, die eine Kürzung der Vergütung der Konzessionäre, die mit dem Betrieb von Spielautomaten betraut sind, bewirkt, eine Beschränkung der durch diese Bestimmung des AEU-Vertrags garantierten Freiheit mit sich bringt, einer Rechtfertigung einer solchen Beschränkung anhand von Zielen, die ausschließlich auf Erwägungen im Zusammenhang mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen beruhen, entgegensteht.
2. Sofern Art. 49 AEUV anwendbar ist, ist der Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, mit der während der Laufzeit einer Konzessionsvereinbarung zwischen Gesellschaften und der Verwaltung des betreffenden Mitgliedstaats die in diesen Vereinbarungen vorgesehene Vergütung der Konzessionäre vorübergehend gekürzt wird, grundsätzlich nicht entgegensteht, es sei denn, es zeigt sich unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Auswirkungen dieser Kürzung auf die Rentabilität der von den Konzessionären getätigten Investitionen und des gegebenenfalls plötzlichen und unvorhersehbaren Charakters dieser Abgabe, dass den Konzessionären nicht die Zeit gelassen wurde, die zur Anpassung an diese neue Situation nötig war.

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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.09.2022 – 6 S 3652/21

Das glücksspielrechtliche Verbundverbot verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit

Tags: Betreiberin, Bundesländer, Dienstleistungsfreiheit, Erteilung, EuGH, Gefahren durch Glücksspiel, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Kohärenzgebot, Mehrfachspielhallen, Mindestabstand, Online-Glücksspiel, Spielhalle, Übergangsregelungen, Unionsrecht, Verbundverbot, Verhältnismäßigkeit, Ziele des GlüStV, Zulassung zur Berufung

Das Verbundverbot in § 42 Abs. 2 LGlüG verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit.(Rn.7)
(Amtlicher Leitsatz)

1. Gerade Mehrfachspielhallen führen durch die Vervielfachung des leicht verfügbaren Angebots zu einem verstärkten Spielanreiz führen. Einer Begrenzung sowie örtlichen Beschränkungen von Glücksspielstätten kommt dabei die höchste Wirksamkeit bei der Verhinderung und Bekämpfung der Spielsucht zu.(Rn.16)
2. Das unionsrechtliche Kohärenzgebot ist trotz der Legalisierung des Online-Glücksspiels durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 gewahrt.(Rn.19)
(Orientierungssätze)

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VGH Bayern, Beschluss vom 05.09.2022 – 23 ZB 19.1985

Kumulation von gebührenpflichtigen Amtshandlungen

Tags: Abstandsgebot, Äquivalenzprinzip, baulicher Verbund, Befreiung, Berufung, Bescheid, eigene Amtshandlung, Gebühren, Gebührenrahmen, gewerberechtliche Erlaubnis, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Konzentrationswirkung, Mindestabstand, Spielhalle, Spielhallenbetreiber

1. Der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV 2012 und Art. 9 AGGlüStV 2012 kommt keine Konzentrationswirkung zu.
2. Die Regelungen über die Befreiungen vom Mindestabstandsgebot und Verbundverbot sind als selbstständige Amtshandlungen i.S.v. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 KG anzusehen, die jeweils die Erhebung eigener Gebühren rechtfertigen.
3. Eine festgesetzte Gebührenhöhe von jeweils 2.000 Euro für die Erlaubniserteilung für vier Spielhallen mit rechnerisch je zwölf zulässigen Geldspielgeräten ist nicht zu beanstanden.
(Orientierungssatz)

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OVG NRW, Beschluss vom 29.08.2022 – 4 B 920/22

Tags: Ablehnung, Beschwerde, Betrieb, Bezugnahme, Eilverfahren, einstweiliger Rechtsschutz, Erlaubnisantrag, Fortsetzung, Gewährung, Schließung, Spielhalle, Streitwert, unmittelbarer Zwang, Zwangsgeld

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OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.08.2022 - 14 ME 288/22

Eilantrag auf Einrichtung eines Raucherraumes in einer Spielhalle

Tags: Beschwerde, einstweiliger Rechtsschutz, Errichtung, Existenzgefährdung, Landesrecht, Niedersachsen, NSpielhG, pathologisches Spielen, Prävention, Raucherraum, Spielhalle, Spielunterbrechung, Verfassungswidrigkeit, Vorwegnahme der Hauptsache

1. Der etwaige Verlust wirtschaftlicher Vorteile für die Dauer des Hauptsacheverfahrens allein ist kein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil. Ein solcher liegt nur vor, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage des jeweiligen Antragstellers gefährdet ist und dies seine Grundrechte aus Art. 12, 14 GG berührt.(Rn.11)
2. Es ist nicht evident verfassungswidrig, dass der Landesgesetzgeber Spielhallen einem strikten Rauchverbot unterworfen hat, ohne die Möglichkeit der Einrichtung eines Raucherraumes vorzusehen.(Rn.14)
(Amtliche Leitsätze)

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OVG NRW, Beschluss vom 18.08.2022 - 13 B 851/22

Tags: Ablehnung, Beschwerde, Eilverfahren, einstweiliger Rechtsschutzverfahren, Erlass eines Hängebeschlusses, kostenlos, kostenpflichtig, Online-Teilnahme, Rechtsmittel. Bußgeld, Teilnahmeweg, TV-Gewinnspiel, unerlaubtes öffentliches Glücksspiel, Zwischenentscheidung, § 28a GlüStV

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OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2022 – 10 A 2839/21

Tags: Anbringung einer Werbeanlage, Anreiz, Antrag, Baugenehmigung, Bedeutung, Berufung, Entertainment World, Erteilung, gewerbliches Spiel, Glücksspielstaatsvertrag, Spielhalle, Spielverordnung, Wirkung, Wort, Zulassung, § 16 AG GlüStV AG

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VG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2022 – 14 E 4615/21

Tags: Abweichung, aufschiebende Wirkung, Ermessen, Ermessensfehler, Ermessenspraxis, Festsetzung, Gebühren, Gebührenrahmen, Glücksspiel-Gebührenordnung, Landesrecht, Mittelwert, Wettvermittlungsstelle, Widersprüche, wirtschaftliche Bedeutung

1. Der Gebührenrahmen wird nur dann ermessensgerecht berücksichtigt, wenn er vollständig zur Anwendung gelangt. Dies steht einer Ermessenspraxis entgegen, bei der faktisch lediglich ein verkleinerter Gebührenrahmen zur Anwendung gelangt, so dass die Festsetzung einer Gebühr am unteren Rand des Gebührenrahmens nicht mehr in Betracht kommt.
2. In der Regel entspricht eine Ermessenspraxis, bei der der vorgegebene Gebührenrahmen in nahezu jedem Fall bis zur Höchstgebühr ausgeschöpft wird, nicht dem Zweck des Ermessens. Denn regelmäßig bildet der Mittelwert des Gebührenrahmens den durchschnittlich „wertigen“ und „aufwändigen“ Fall ab. Eine Abweichung hiervon bedarf einer umso dichteren Begründung, je stärker sie sich nach oben oder unten von dem Mittelwert entfernt.
3. Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle können sowohl der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand als auch deren wirtschaftliche Bedeutung für den Gebührenschuldner berücksichtigt werden. Es ist dabei zulässig, die Gebühr (auch) von der Anzahl der aufgestellten Vermittlungsgeräte abhängig zu machen und entsprechend zu staffeln. Es ist jedoch nicht ermessensgerecht, wenn der wirtschaftliche Wert der Erlaubnis – ausgehend von der Höchstgebühr – ausschließlich anhand der Anzahl der Vermittlungsgeräte bestimmt wird.
(Amtliche Leitsätze)

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VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.08.2022 - 6 S 790/22

Tags: Abstandsgebot, aufschiebende Wirkung, Befristung, Beschwerde, Betrieb, Betriebsuntersagung, Duldung, Eilverfahren, einstweiliger Rechtsschutz, glücksspielrechtliche Erlaubnis, isolierte Anfechtbarkeit, Klage, Mindestabstand, Nebenbestimmung, Spielhalle, Übergangsvorschrift, Widerspruch

Die Befristung einer Spielhallenerlaubnis ist keine isoliert anfechtbare Nebenbestimmung. Der Widerspruch bzw. die Klage gegen eine solche Befristung entfalten daher keine aufschiebende Wirkung.
(Amtlicher Leitsatz)

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