OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.10.2017 – 4 A 772/15

Zulässigkeit des Betriebs von zwei Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis; Bewertung von Vorratserlaubnissen

Tags: Übergangsfrist, Verfassungsrecht, Vorratserlaubnis

Das OVG NRW entschied, dass der Gesetzgeber für Bestandsspielhallen, die ‒ wie hier ‒ erst nach dem 28.10.2011 eine Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO erhalten haben, eine nur einjährige Übergangsvorschrift vorsehen durfte. Durch das Anknüpfen an den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung sollte ein stufenweiser Rückbau erreicht werden. Dahinter stehe das Ziel einer möglichst zeitnahen Umsetzung des Abstandsgebots und des Verbundverbots, um eine möglichst wirksame Bekämpfung der Glücksspielsucht zu erreichen. Zum anderen solle die Stichtagsregelung Mitnahmeeffekte in Form von Vorratserlaubnissen in Kenntnis der beabsichtigten Änderung der Rechtslage verhindern. Schutzwürdiges Vertrauen habe dem zu diesem Zeitpunkt nicht mehr entgegen gestanden, weil sich die Landesregierungen bereits im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am 6.4.2011 darauf geeinigt hatten, einen Entwurf für einen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zur Anhörung und zur Notifizierung bei der Europäischen Kommission freizugeben. (Rn. 16)

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OVG Sachsen, Beschluss vom 05.10.2017 – 3 B 175/17

Zur maßgeblichen Berechnungsgrundlage der Messung für das Abstandsgebot

Tags: Abstandsgebot, Berechnung, Jugendschutz, Messung

Dem Schutzzweck des Abstandsgebots zu allgemeinbildenden Schulen entsprechend ist der Abstand von der Gefahrenquelle und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während der Bezugspunkt auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes.
(Amtl. Lts.)
Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung die vorausgehenden Beschlüsse des VG Dresden (Beschlüsse vom 29.06.2017 – 6 L 752/17, 6 L 783/17, 6 L 788/17) bestätigt. Auch das OVG legte einen strengen Maßstab für die Bemessung des räumlichen Abstands einer Spielhalle zu einer Schule an, der dem Jugendschutz am besten gerecht werde. Dem Schutzzweck des Abstandsgebots zu allgemeinbildenden Schulen entsprechend sei der Abstand von der Gefahrenquelle und damit vom Eingang der Spielhalle aus zu messen, während den Bezugspunkt auf der anderen Seite nicht der Eingang des Schulgebäudes bildet, sondern der nächstgelegene Punkt des Schulgeländes. Denn zur Einrichtung „Schule“ gehöre nicht nur das Schulgebäude, sondern das gesamte Schulareal, weil sich dort überall Kinder und Jugendliche aufhalten können.

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VG Cottbus, Beschluss vom 02.10.2017 – 3 L 424/17

Erlaubniserteilung (§ 24 GlüStV) keine Vergabe von Dienstleistungskonzession iSd förmlichen Vergaberechts; zur Auslegung des Begriffs „Luftlinie“

Tags: Dienstleistungskonzession, Luftlinie, Vergaberecht

Weder das Abstandsgebot, das Verbundverbot, die konkrete Gestaltung des Erlaubnisverfahrens noch die Übergangsregelungen verstoßen weder gegen das Grundgesetz noch gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten. Auch handele es sich bei dem Rechtsstreit um die Erlaubniserteilung für eine Spielhalle nicht um eine vergaberechtliche Streitigkeit. Die Erteilung von Erlaubnissen gemäß den § 24 GlüStV bzw. § 3 BbgGlüAG sei keine Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Sinne des förmlichen Vergaberechts nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Art. 5 Nr. 1b RL 2014/23/EU. Bei der Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse nach § 24 GlüStV, § 3 BbgGlüAG handele es sich nicht um entgeltliche wechselseitig bindende Verpflichtungen, mit denen die Betreiber mit der Erbringung von Dienstleistungen betraut werden. Vielmehr beschränke sich die Behörde durch die Erlaubniserteilung auf eine reine einseitige Gestattung für die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit, die durch ordnungsrechtliche Anforderungen im Sinne der Suchtprävention näher eingeschränkt werde und aus deren Erbringung sich der Wirtschaftsteilnehmer von sich aus zurückziehen dürfe. Es fehle zudem an dem erforderlichen Beschaffungsvorgang, weil der Betrieb dem Erlaubnisgeber nicht unmittelbar wirtschaftlich zu Gute kommt (vgl. Nr. 11 ff., 14 f. der Erwägungsgründe der RL 2014/23/EU; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juni 2017, aaO., juris Rn. 77ff. m.w.N.). Indem die Staatsvertragsparteien das ordnungsrechtliche Ziel verfolgt haben, ein ausreichendes Angebot an Glücksspiel sicherzustellen und den Bedarf der Bevölkerung in legale Bahnen zu lenken, haben sie im Bereich der Spielhallen den privaten Betreibern in einem ordnungs-rechtlich für vertretbar gehaltenen Rahmen ein eigennütziges Betätigungsfeld belassen, ohne das entsprechende Angebot erstmals als eigene staatliche Aufgabe zu begreifen. (Rn. 16)
Der Begriff der „Luftlinie“ sei zwar weder im Glücksspielrecht noch sonst legaldefiniert. Er sei jedoch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig dahingehend zu verstehen, dass er die kürzeste Entfernung zwischen zwei geographischen Punkten über den direkten Luftweg durch eine parallel zur Erdoberfläche verlaufende Strecke bezeichnet (vgl. Wikipedia und Duden, jeweils Stichwort „Luftlinie“; vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017, aaO., juris). (Rn. 27)

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OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.09.2017 – 4 B 1026/17

Schließung einer Bestandsspielhalle

Tags: Auswahlverfahren, Bestandsspielhalle, Übergangsfrist

Die Betreiberin einer Spielhalle, die unter die bis 2013 laufende Übergangsfrist nach § 29 Abs. 2 Satz 3 GlüStV fiel, aber nicht über eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 24 GlüStV verfügt, hat ihren Betrieb auch dann einzustellen, wenn sie zum Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV einen neuen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gestellt hat, über den im Rahmen eines behördlichen Auswahlverfahrens entschieden werden soll.(Rn.6)
Vor erneuter Betriebsaufnahme hat die Betreiberin einer derartigen Spielhalle eine positive Entscheidung über ihren Antrag abzuwarten, sofern die Behörde die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse nicht generell rechtswidrig verweigert; bei einer unangemessenen Verzögerung könnte eine behördliche Entscheidung mit gerichtlicher Hilfe erzwungen, nicht aber die Spielhalle gesetzwidrig ohne Erlaubnis betrieben werden.(Rn.11)
(Amtl. Lts.)

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OVG Sachsen, Beschluss vom 14.09.2017 – 3 B 199/17

Härtefall bei Erlaubniserteilung im Jahr 2009

Tags: Härtefall, unbillige Härte

In dem jüngsten Beschluss vom 14.09.2017 bestätigt das OVG Sachsen seine Rechtsprechung (Beschluss vom 22.08.2017 – 3 B 189/17), dass eine unbillige Härte nur dann vorliegt, wenn der Antragsteller eine Beeinträchtigung darlegen kann, die deutlich über die vom Gesetzgeber regelmäßig in Kauf genommenen negativen Folgen der mit dem Verbundverbot und mit dem Abstandsgebot verfolgten Zielsetzung, die Spielsucht durch die Beschränkung des verfügbaren Spielhallenangebots zu bekämpfen, hinausgeht. Das OVG vertritt weiter die Auffassung, dass eine Erlaubniserteilung zwei Jahre vor dem für die Übergangsfrist maßgeblichen 28. Oktober 2011 allein auch noch nicht dazu führt, einen Härtefall zu bejahen. Ob in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben jedenfalls dann von einem solchen Fall ausgegangen werden kann, wenn die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnisse erheblich länger zurückliegt, war angesichts der kurzen Zeitspanne hier nicht zu entscheiden.

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VG München, Beschluss vom 14.09.2017 – M 16 S 17.3330

Glücksspielrechtliche Erlaubnis – Auflagen für Spielhallenbetrieb

Tags: Anzahl Spielgeräte, Auflage, Berufsfreiheit, Gebäudekomplex, Spielgeräteanzahl

Der Antragsteller wandte sich mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Auflage, Nr. 7.11, mit der Anordnung, dass der streitgegenständliche Spielhallenstandort mit insgesamt maximal 48 Geräten in den sieben Spielhallen betrieben werden dürfe. Die anordnende Behörde war der Auffassung, die Begrenzung auf maximal 48 Geräte je Gebäude bzw. Gebäudekomplex diene der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Art. 12 des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (AGGlüstV). Andernfalls wäre eine Befreiungserteilung unzulässig. Ein Ermessensspielraum bestehe nicht, zudem habe der Gesetzgeber bereits eine allgemeine Güterabwägung dahingehend vorgenommen, dass Spielhallen in einem Gebäudekomplex stets unzulässig und Härtefälle nur möglich seien, sofern eine Anzahl von 48 Geräten nicht überschritten werde.
Das VG München bestätigte diese Auffassung. Die Regelung des Art. 12 AGGlüStV verstoße weder gegen Art. 12 GG noch gegen Art. 3 GG. Das Übergangsrecht des Art. 12 AGGlüStV i.V.m. § 29 Abs. 4 GlüstV stelle insgesamt einen zulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber und eine gleichfalls zulässige Eigentumsbegrenzung dar. Soweit Art. 12 AGGlüStV für den Weiterbetrieb von Spielhallen in einem baulichen Verbund die Vorlage eines Anpassungskonzepts im Hinblick auf die Zahl der Geldspielgeräte verlange, sei der Eingriff in die Berufsfreiheit zur Bekämpfung der Spielsucht gedeckt. Gerade bei Mehrfachspielhallen im baulichen Verbund sei das Vertrauen in den unbeschränkten Weiterbetrieb schon vor der Neuregelung stark eingeschränkt gewesen, weil der Betrieb derartiger Spielhallenverbünde als legale Umgehung der vom Gesetzgeber schon früher beabsichtigten Einschränkung der Geldspielgeräte anzusehen sei. Dem Gesetzgeber sei es deshalb im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums verfassungsrechtlich unbenommen, bei der Bekämpfung der Spielsucht ein besonderes Augenmerk auf die baulichen Verbünde zu richten und insoweit die Ausnahmetatbestände anders zu fassen als beim Abstandsgebot. (Rn. 29, 30)

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OVG Saarland, Beschluss vom 07.09.2017 – 1 B 628/17

Untersagung einer unerlaubten Spielhalle (laut Gewerbeanmeldung mehrere Schankwirtschaften in einem Anwesen)

Tags: Schankwirtschaft, Spielhalle

Ob ein kleiner als Bistro bezeichneter Betrieb, in dem ausschließlich Getränke angeboten und drei Geldspielgeräte vorgehalten werden, als Schankwirtschaft oder als Spielhalle zu beurteilen ist, richtet sich danach, ob die Bewirtungsleistung oder die Möglichkeit des Spielens im Vordergrund der gewerblichen Betätigung steht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 SpielV und – im Saarland – § 1 Abs. 2 SSpielhG).
Dass eine Spielhalle, in der drei Geldgeräte aufgestellt sind, gemäß § 3 Abs. 2 SpielV mindestens eine Grundfläche von 36 qm aufweisen muss, bedingt, dass eine Gaststätte, in der drei Geldspielgeräte aufgestellt werden sollen, deutlich größer als 36 qm sein muss.
Allgemein verbindliche Zahlen zum Flächenbedarf können insoweit nicht vorgegeben werden, da das Kriterium des Untergeordnetseins des Spielbetriebs im Einzelfall nicht gänzlich losgelöst von den räumlichen Gegebenheiten beurteilt werden kann. Feste Grenzen, etwa in Prozentzahlen, verbieten sich jedenfalls, wenn sie nicht durch den Gesetzgeber selbst vorgegeben werden.
(Amtl. Lts.)

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OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.09.2017 – 7 ME 70/17

Verbundspielhallen: Schließungsverfügung

Tags: Härtefall, unbillig

Der 7. Senat des OVG Niedersachsen hat sich mit seinem Beschluss vom 06.09.2017 der Rechtsprechung des 11. Senats (Beschluss vom 04.09.2017 – 11 ME 206/17) hinsichtlich Härtefallbeurteilung und Verstoß des § 24 Abs. 1 GlüStV gegen Art. 125a GG angeschlossen. An die tatbestandlichen Voraussetzungen der „unbilligen Härte“ seien hohe Anforderungen zu stellen, die regelmäßig nicht bereits dann erfüllt sind, wenn mit der Schließung von Spielhallen wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen verbunden sind. In Niedersachsen komme es durch den parallelen Fortbestand des Erlaubnisvorbehalts in § 33i GewO einerseits (Bundesrecht) und der Neueinführung eines glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts in § 24 Abs. 1 GlüStV andererseits (Landesrecht) auch nicht zu einer Mischlage aus Bundes- und Landesrecht für ein und denselben Regelungsgegenstand im selben Anwendungsbereich, wie sie Art. 125a GG unterbinden solle. Die niedersächsische Glücksspielregelung muss nicht unbedingt – wie dies andere Bundesländer kodifiziert hätten – eine Nicht-Anwendbarkeit von § 33i GewO normieren. „Denn der Staatsvertrag ändert nicht lediglich einzelne Worte oder Sätze des § 33 i GewO ab, sondern ergänze diesen Erlaubnistatbestand für einen abgegrenzten Teil des Spielhallenrechts durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glücksspielrechtliche Erlaubnisregelung. Da der gewerberechtliche Erlaubnistatbestand nach der früheren bundesgesetzlichen Regelungskonzeption keine den §§ 25 und 26 GlüStV vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote und Werbeeinschränkungen enthalten hat, entstehe auch keine unklare Mischlage, bei der eine eindeutige parlamentarische Verantwortlichkeit für die Gesamtregelung verloren ginge. Vielmehr sind die vom Landesgesetzgeber verantworteten Regelungsbereiche (§§ 24 bis 26, § 29 Abs. 4 GlüStV) und der vom Bundesgesetzgeber verantwortete Regelungsbereich (§ 33i GewO) formell klar abgegrenzt.“ (Rdnr. 13)

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OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.09.2017 – 7 ME 63/17

Tags: Illegalität, Schließungsverfügung, Verbundspielhalle

Die Frage, ob ein Anspruch auf eine härtefallbezogene Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzessionen (§ 25 Abs. 1 GlüStV iVm § 10 Abs. 2 NGlüSpG) bzw. dem Verbot von Verbundspielhallen (§ 25 Abs. 2 GlüStV) besteht, ist grundsätzlich nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die auf § 15 Abs. 2 GewO gestützte Schließungsverfügung zu prüfen.
Für den Erlass einer Schließungsverfügung nach § 15 Abs. 2 GewO ist die formelle Illegalität der gewerblichen Betätigung ausreichend, sofern die materielle Genehmigungsfähigkeit des Betriebes nicht auf der Hand liegt.
(Amtl. Lts.)

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OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.09.2017 – 11 ME 169/17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede

Tags: Dienstleistungsfreiheit, Mindestabstand, Niederlassungsfreiheit

Der glücksspielrechtliche Erlaubnisvorbehalt, das Verbundverbot und das Abstandsgebot verstoßen nicht gegen die unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 4.9.2017 – 11 ME 206/17 –).
Die Mindestabstandsverordnung der Stadt Westerstede, mit der im Stadtgebiet ein Mindestabstand von 350 Metern zwischen Spielhallen festgelegt wird, ist formell und materiell rechtmäßig. Insbesondere fehlt es nicht an der Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen Verhältnisse für die Vergrößerung des vom Landesgesetzgeber vorgesehenen Mindestabstands von 100 Metern.
(Amtl. Lts.)

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