20.03.2012 - Mitteilung der Kommission - Notifizierung 2011/0188/D - deutsche Übersetzung
Reaktion der Kommission auf die Antwort eines notifizierenden Mitgliedstaates auf eine ausführliche Stellungnahme.
Die EU-Kommission hat in dem Notifizierungsverfahren zu dem Entwurf über den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag Stellung genommen.
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15.12.2011 - Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet
Am 15.12.2011 haben die Ministerpräsidenten von 15 Bundesländern den Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet.
Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag hält an der Monopolisierung von Teilen des Lotteriewesens fest und ermöglicht erstmals einer begrenzten Anzahl von privaten Anbietern den Zutritt zum Sportwettenmarkt. In Schleswig-Holstein wird der Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht gelten. Ab dem 01.01.2012 tritt hier das wesentlich liberalere Schleswig-Holsteinische Glücksspielgesetz in Kraft.
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Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
Erster Entwurf des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages - Stand 14.04.2011
Nachdem die Regierungschefs der deutschen Bundesländer am 06.04.2011 auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz dem Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrages grundsätzlich zugestimmt haben, liegt nunmehr dieser Entwurf des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages vor.
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